ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN



1 Allgemeines



Hoch-mut.at ist eine Kooperationsplattform von

primissimo – werbung & events GmbH, Wiener Straße 27, 2514 Traiskrichen

und dem

Handelsunternehmen Gerald Spiess, Anzengrubergasse 46, 2601 Sollenau

und werden im Folgenden als „Betreiber von hoch-mut.at“ bezeichnet.



1.1 Geltungsbereich



Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller für den jeweiligen Auftrag sowie für etwaige Nach- und Ersatzlieferungen verbindlich anerkannt. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von den Betreibern von hoch-mut.at ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Bestellers, soweit sie mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen bzw. den Umfang der Verkäuferpflichten oder die Zahlungsmodalitäten in irgendeiner Weise ändern.



1.2 Bestellungen



Bestellungen können vom Besteller ausschließlich über die dafür vorgesehene Maske im Onlineshop hoch-mut.at abgegeben werden. Für Irrtümer, Falschbestellungen, fehlende Produkte oder Teilprodukte, Inkompatibilitäten von Produkten und Preisirrtümern sind die Betreiber von hoch-mut.at jedenfalls nicht haftbar zu machen. Änderungen bzw. Stornierungen sind ebenfalls nur unter den hier vertraglich geregelten Bestimmungen geltend zu machen.



1.3 Vertragsabschluss



Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Betreiber von hoch-mut.at zustande. Bei einer Bestellung im OnlineShop erhalten Sie automatisiert eine Bestelleingangsbestätigung, dies ist noch keine Auftragsbestätigung und gilt nicht als Annahme des Auftrages. Es steht den Betreibern von hoch-mut.at frei, Aufträge nicht anzunehmen. Maschinell (durch Computer) erstellte Auftragsbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Maßgebend für Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Betreiber von hoch-mut.at . Alle Abänderungen bedürfen der Schriftform.



1.4 Widerrufsrecht



Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hiervon sind B2B-Geschäft, also Geschäfte zwischen zwei Unternehmern, ausgenommen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Betreibern von hoch-mut.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sofern Artikeln für Ihren Auftrag erst bei der Industrie / Hersteller in Auftrag gegeben werden mussten, werden die Gebühren der Industrie / Hersteller für die Rückabwicklung des Auftrages weiter verrechnet.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht steht demnach dann nicht zu, wenn es sich handelt um
-) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
-) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
-) schnell verderbliche Waren oder solche, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
-) versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung entfernt wurde
-) Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden



1.5 Online Streitbeilegungsplattform



Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS- Plattform) bereit.
Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Information gem. § 19 Abs 2 AStG
(Alternative-Streitbeilegung-Gesetz | Online-Geschäfte)

Gemäß § 19 Abs 2 AStG haben wir den Verbraucher auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung, im Folgenden kurz AS-Stelle, hinzuweisen.
Die für uns vorgesehene AS-Stelle:
Internet Ombudsmann
https://www.ombudsmann.at /


1.6 Preise



Alle Preise verstehen sich in EURO inkl. Umsatzsteuer.
Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtümer, Fehler und Änderung vorbehalten.
Rechnungen für Lieferungen in Drittstaaten oder Lieferungen in den EU-Raum bei Angabe einer gültigen UID (VAT ID), werden ohne Umsatzsteuer ausgestellt.
Rechnungen bei Reihen-/Dreiecksgeschäften (Lieferungen) im EU-Raum werden mit der Umsatzsteuer des jeweiligen Lieferlandes ausgestellt.



1.7 Produkthaftung



Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen von Vorlieferanten und Herstellern wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- oder Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Auskünfte über Verarbeitung oder Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratung, einschließlich Bedienungs- und Wartungsanleitungen, und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Für Verkaufsunterlagen, technische Anleitungen und Funktionsfähigkeit von Produkten, welche nicht den Betreibern von hoch-mut.at hergestellt wurden, wird inhaltlich und funktional die Verantwortung ebenfalls nicht von den Betreibern von hoch-mut.at übernommen.



1.8 Richtigstellungen



Schreib-, Rechen-, Informations- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen von den Betreibern von hoch-mut.at können bei Bekanntwerden jederzeit berichtigt werden. Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. behalten sich die Betreiber von hoch-mut.at das Recht vor, Richtigstellung und eventuelle Nachbelastungen oder Preisnachlässe vorzunehmen.
Die Betreiber von hoch-mut.at behalten sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andern Unterlagen vor. Diese dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben und etwaige Kopien derer zu vernichten.



2 Lieferung

2.1 Fristen

Lieferfristen in Auftragsbestätigungen von den Betreibern von hoch-mut.at beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Alle Lieferfristen unterliegen insofern einer Veränderung, als der Besteller noch Unterlagen, Produkte, behördliche Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter oder Freigaben zu beschaffen oder Aufklärungen über technische Einzelheiten zu geben oder eine vereinbarte Vorauszahlung (auch Anzahlung) zu leisten hat. In diesen Fällen beginnt die Lieferfrist erst mit dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung durch den Besteller bzw. verschiebt sich ein zugesagtes Lieferdatum entsprechend dem Zeitverzug für die Beschaffung der vorstehenden Unterlagen, Produkte, Genehmigungen, Freigaben, Aufklärungen oder Zahlungen.



2.2 Fristeinhaltung

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten, bzw. gemäß 2.1. oder 2.3. verlängerten Fristen die Lieferstelle verlässt oder dort versandbereit war und nur aus einer von den Betreibern von hoch-mut.at nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde.



2.3 Fristverlängerung

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der direkten Einfluss-Sphäre der Betreiber von hoch-mut.at liegen, und zwar gleichgültig, ob sie bei einem Unterlieferanten eintreten, sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung (als solche Verlängerungsgründe gelten z. B. Betriebsstörungen, Ausschussproduktion, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brandschäden, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden und sonstige Hindernisse, die von erheblichem Einfluss auf die Fertigung des Liefergegenstandes sind, sowie andere nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen von den Betreibern von hoch-mut.at nicht zu vertretende Umstände). Für B2B Geschäft gilt, wenn das Hindernis durch mehr als 6 Monate andauert, sind beide Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bezieht sich das Hindernis nur auf einen Teil der zu liefernden Ware, dann kann der Rücktritt nur für diesen Teil erklärt werden, außer wenn der Besteller für die teilweise Lieferung keinerlei Verwendungsmöglichkeit hat.



2.4 Sonstige Fristverlängerungen

Unter 2.3 fällt auch, wenn eine Exportbewilligung seitens der Republik Österreich, des Ursprungslandes der Waren oder eines Drittlandes, die nach den Bestimmungen des betreffenden Landes für die zu liefernde Ware oder einen Teil derselben erforderlich ist, bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht oder nur unter für die Betreiber von hoch-mut.at unzumutbaren Bedingungen oder Auflagen vorliegt.



2.5 Schadenersatz bei Verzug

Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung von Lieferfristen sowie in den 2.3 und 2.4 angeführten Fällen nicht zu.



2.6 Teillieferungen

Teillieferungen können gesondert verrechnet werden, deren Bezahlung ist die Voraussetzung von Folgelieferungen.



2.7 Transportversicherung

Es gilt die Transportversicherung und deren AGBs des jeweiligen Zustellers. Bei bereits äußerlich erkennbaren Beschädigungen der Sendung müssen Sie den Inhalt sofort im Beisein des Auslieferers auf Vollständigkeit und soweit möglich auf einwandfreie Beschaffenheit prüfen. Wird dies nicht gemacht, verfällt jeglicher Anspruch auf Versicherungsschutz.
Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie nicht nur die Übernahme der Ware, sondern auch, dass Sie die Ware in ordnungsgemäßem Zustand ohne äußerlich erkennbare Mängel übernommen haben. Schadenersatzansprüche aus Transportschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen, wenn Sie nicht sofort die Ware kontrollieren und ggf. Beschädigungen in einem vom Auslieferer auszustellenden Schadensprotokoll festhalten. Ein Vorbehalt hinsichtlich späterer Reklamationen in Bezug auf Transportschäden oder Vollständigkeit bei beschädigten Sendungen hat rechtlich keinerlei Bedeutung.
Im Falle eines Transportschadens muss der Empfänger:
– Den Schaden unverzüglich (noch am selben Tag) an einen der Betreiber von hoch-mut.at melden
– Die schadhafte Sendung inkl. Verpackung für eine Besichtigung der Versicherung bereithalten
– Den Schaden mit Fotos dokumentieren (Verpackung und Inhalt) und die Betreiber von hoch-mut.at schicken
Sollten diese Punkte vom Käufer nicht eingehalten werden, erlischt jeglicher Anspruch auf Ersatz!





3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Eigentumsübergang

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Betreiber von hoch-mut.at bis zur gänzlichen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebenkosten. Weiters wirken eingehende Zahlungen immer auf die ältest fällige, unbeglichene Rechnung.



4 Gewährleistung

4.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt ab dem 01.01.2002 vierundzwanzig Monate. Die Frist beginnt mit Rechnungsdatum/Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Tagen anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an die Betreiber von hoch-mut.at inkl. Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

4.2 Gewährleistungsausschluss

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unrichtige Montage oder Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Transportschäden, Überbeanspruchung über die angegebene oder angemessene Leistung, Naturkatastrophen, Überspannung und chemische oder physikalische Einflüsse zurückzuführen sind.



4.3 Fremdprodukte und Manipulation

Die Gewährleistung schließt den Ersatz von Teilen aus, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei mitgelieferten Fremdfabrikaten übernehmen die Betreiber von hoch-mut.at nur die Gewähr, die von den Herstellern der jeweiligen Produkte geleistet wird. Für Schäden oder Gewinnentgang wegen eines gerügten Mangels haften die Betreiber von hoch-mut.at in jedem Fall nicht. Ebenso auch nicht für Schäden, die aus der richtigen oder falschen Verwendung der verkauften Produkte durch den Käufer, seine Beauftragten oder Dritte entstehen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne die schriftliche Zustimmung seitens der Betreiber von hoch-mut.at Eingriffe oder Änderungen an den ausgelieferten Produkten oder Gegenständen vorgenommen werden.



4.4 Gebrauchte Produkte

Die Gewährleistungsfrist für gebraucht verkaufte Gegenstände wird auf zwölf Monate reduziert.



4.6 Gewährleistungsvoraussetzungen

Zu Leistungen im Rahmen der Gewährleistung sind die Betreiber von hoch-mut.at nur verpflichtet, wenn und solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig und zur Zufriedenheit der Betreiber von hoch-mut.at erfüllt hat.



4.7 Produkthaftung

Soweit das Produkthaftungsgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend anderes vorschreiben, haften die Betreiber von hoch-mut.at für Sachschäden an und durch betriebliche Nutzung von Liefergegenständen nicht.



5 Preise

Die Preise gelten in Österreich, soweit nicht anders vereinbart, ab Lieferstelle der Betreiber von hoch-mut.at und schließen alle Einfuhrspesen und -abgaben ein. Änderungen oder Neueinführungen von Einfuhrspesen, Herstellerpreisen oder Abgaben im Erzeugerland oder in Österreich sowie Wechselkursänderungen berechtigen die Betreiber von hoch-mut.at zu einer entsprechenden Preisänderung. Für Reparaturen im Vorhinein angegebene Preise sind unverbindlich.



6 Gefahrenübergang

Für B2B-Geschäfte gilt: Der Transport der Ware von Lieferstelle der Betreibern von hoch-mut.at bis zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden seitens der Betreiber von hoch-mut.at nicht möglich ist oder seitens des Bestellers nicht gewünscht wird, gehen alle Gefahren der Einlagerung und deren Kosten mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.



7 Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages prompt netto Kassa auf ein in den Bankverbindungen der Rechnung ausgewiesenes Konto frei zu leisten. Bei verspätetem Zahlungseingang steht den Betreibern von hoch-mut.at unter Vorbehalt anderer Ansprüche das Recht zu, Verzugszinsen in der Höhe der jeweiligen Kosten eines Bankkredites anzurechnen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Kosten sowie anfallende Spesen bei Bankgeschäften gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Überschreitung des Zahlungsziel durch den Kunden wird automatisch unser Inkasso-Büro beauftragt:

Inkasso Blum GmbH | Mühlweg 67 | 3100 St. Pölten

IS Inkasso Service GmbH & Co KG
Südtirolerstr. 9, A-4020 Linz
Tel: +43 70 600631 FAX: +43 70 665984

Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln wird nicht durchgeführt.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von Fa. Smuk nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Fa. Smuk zur Folge. Sie berechtigt Fa. Smuk, noch offen stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung (Weiterverwendung) der Ware zu untersagen und sie in Fa. Smuks Verfügungsgewalt zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag lässt den gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

Lastschriftverfahren werden nur für Kunden in Österreich angeboten. Lastschriftverfahren werden vor der Lieferung der Ware durchgeführt. Bei Ablehnung oder nicht Durchführung durch den Kunden trägt dieser sämtliche Kosten.



8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Felixdorf, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
Für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ist wahlweise die Zuständigkeit jenes Gerichtes vereinbart, das für den Bezirk Wiener Neustadt örtlich zuständig ist, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Unternehmer handelt. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, eingeschränkt werden.



9 Abschließende Klauseln

9.1 Vertraulichkeit

Der Besteller und Fa. Smuk verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zuge des Auftrages erlangt wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Bedingung gelten auch nach Abschluss des Rechtsgeschäfts.



9.2 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). Weitere Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.



9.3 Geheimhaltung

Sowohl der Besteller als auch Fa. Smuk verpflichten sich, gegenseitige Loyalität und Geheimhaltung zu garantieren. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen über den jeweiligen Partner ist streng untersagt, und gerichtlich verfolgbar.


Stand: 24.03.2018